CDU Porta Westfalica

Statement zur Bundespolitik

Mehr Mut zur Veränderung!

Entgegen der weitläufigen Meinung sind Abgeordnete auch in der parlamentarischen Sommerpause im Einsatz. Beispielsweise bin ich diese Woche bei den Beratungen im Haushaltsausschuss zum Bundeshaushalt 2025 in Berlin im Einsatz.

Entgegen der weitläufigen Meinung sind Abgeordnete auch in der parlamentarischen Sommerpause im Einsatz. Beispielsweise bin ich diese Woche bei den Beratungen im Haushaltsausschuss zum Bundeshaushalt 2025 in Berlin im Einsatz.

Mit Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Lage und die derzeit geführten Verteilungsdebatten fällt mir besonders auf, dass sich zahlreiche Protagonisten bei ihren Forderungen völlig von dem Grundsatz verabschiedet haben, dass vor dem Verteilen das Erwirtschaften kommt. Dabei reicht es eben nicht aus, mit großem Elan einfach nur an das Umverteilern zu gehen. Man muss sich schon die Mühe machen, Strukturen und Prozesse zu hinterfragen und an die neuen Erfordernisse anzupassen.

Was wir in der Koalition jetzt dringend angehen müssen:
- konsequenter Abbau von überbordender Bürokratie
- durchgreifende Beschleunigung und Digitalisierung von Genehmigungsverfahren und Verwaltungsprozessen
- Stärkung von Eigenverantwortung und Subsidiarität
- spürbare Veränderungen in der Sozialgesetzgebung, damit wir unseren Sozialstaat zukunftsfest machen
- nachhaltige Förderung von Zukunftstechnologien und Investitionen in Forschung
- tiefgreifende Reform zur Steigerung der Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems

Kurzum: Wir brauchen mehr Mut zur Veränderung!