Berlin/Minden Kaum ein Thema bewegt die Gemüter zwischen Hannover und Bielefeld in den vergangenen Jahren stärker als der Aus- oder Neubau der ICE-Trasse durch OWL. Neben den Anwohnern der Bestandsstrecke, Grundstückseigentümern in den Gebieten einer möglichen Neubautrasse und der lokalen Politik, sorgt das Thema auch bundespolitisch immer wieder für Aufmerksamkeit. 

Die SPD-Landesverbände Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen beispielsweise haben sich hierzu prominent positioniert und andere Vertreter der Ampel-Koalition stellten kürzlich die Finanzierbarkeit des Projekts in Frage. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Minden-Lübbecke, Dr. Oliver Vogt, hat kürzlich Aussagen von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing zum Anlass genommen, um sich nach dem Stand und der Finanzierbarkeit des Projekts zu erkundigen. Die Antwort, die der Mühlenkreisabgeordnete nach mehrmaliger Bitte um Fristverlängerung aus dem Bundesverkehrsministerium erhielt, erstreckt sich dabei auf einen Satz: „Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr und die Deutsche Bahn AG befinden sich im intensiven Austausch darüber, wie der weiterhin notwendige Ausbau des Schienennetzes im Sinne des Deutschlandtakts unter den gegebenen Rahmenbedingungen des Bundeshaushalts fortgeführt werden kann.“ Der CDU-Abgeordnete kommentiert diese Antwort folgendermaßen: „Mehr als vier Monate nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum verfassungswidrigen Haushalt der Ampel, ist das Bundesverkehrsministerium immer noch völlig planlos, wie mit wichtigen Infrastrukturprojekten weiter verfahren werden soll. Man lässt die Menschen bei uns in OWL bewusst im Unwissen und sendet gemischte Signale in die Region. Verantwortungsvolles Regierungshandeln und Planungssicherheit für uns in OWL sehen anders aus!“