Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Dienstag den Haushalt für das Jahr 2023 verabschiedet. Zugleich wurde ein erstes 1,6 Milliarden Euro starkes Hilfspaket des Landes auf den Weg gebracht.

Dazu erklärt Bianca Winkelmann: „Die Haushaltsberatungen waren für uns so herausfordernd wie noch nie angesichts der andauernden Corona-Pandemie, Putins Angriffskrieg auf die Ukraine sowie seinen Folgen für steigende Energiepreise und Inflation. Der schwarz-grünen Zukunftskoalition ist es dennoch gelungen, einen stabilen Landeshaushalt für 2023 zu verabschieden, mit dem wir mehr als 94 Milliarden Euro in die Zukunft von Nordrhein-Westfalen investieren. Wir fördern die Bildung unserer Kinder sowie die innere Sicherheit. Wir stärken den Mittelstand und vor allem das Handwerk. Die Transformation unserer Industrie bringen wir ebenso wie den Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien voran. Das ist ein echter Zukunftshaushalt! 

Mit der Einrichtung eines Sondervermögens und einem eigenen Maßnahmenpaket zur Krisenbewältigung begegnet Nordrhein-Westfalen gleich zu Beginn des neuen Jahres der aktuellen Notsituation. In einer ersten Tranche wollen wir rasch Hilfen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro auszahlen, um die Folgen der Energiepreiskrise für Menschen, Einrichtungen und Unternehmen abzufedern. Wir werden nicht zulassen, dass Kitas früher schließen müssen, weil die Stromrechnung zu hoch ist. Wir werden kranke Menschen in den Krankenhäusern nicht frieren lassen. Wir unterstützen Sportvereine, Tafeln und Tierheime, damit sie gut durch den Winter kommen. Wir stellen Unterstützung vor allem für kleine und mittelständische Betriebe bereit, denen die Energiekosten die Gewinne auffressen, und sichern so gute Arbeitsplätze. Und wir sorgen dafür, dass der öffentliche Nahverkehr trotz der hohen Energiekosten sein Angebot aufrechterhalten kann. 

Mit dem schwarz-grünen Haushalt für 2023 richten wir den Blick nach vorn und investieren in ein starkes, sicheres und nachhaltiges Nordrhein-Westfalen. Mit dem Maßnahmenpaket helfen wir schnell und gezielt in der akuten Krise. So schaffen wir Klarheit und Verlässlichkeit für heute und morgen.“