Nach vielen Jahren scheinbar endloser Diskussionen hat das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch in Berlin die erstmalige Einsetzung eines Nationalen Sicherheitsrats beschlossen und damit eine weitere Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD umgesetzt. 

 

Nach vielen Jahren scheinbar endloser Diskussionen hat das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch in Berlin die erstmalige Einsetzung eines Nationalen Sicherheitsrats beschlossen und damit eine weitere Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD umgesetzt. 

Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich. Mit der Schaffung eines solchen Gremiums werden endlich alle Fragen der deutschen Sicherheitspolitik künftig an zentraler Stelle im Bundeskanzleramt gebündelt. Der neue Nationale Sicherheitsrat befasst sich dabei auch intensiv mit Fragen an der Schnittstelle zwischen innerer, äußerer, wirtschaftlicher und digitaler Sicherheit..

Ich teile die Zielsetzung unseres Bundeskanzlers Friedrich Merz, der dieses Gremium zu einer zentralen Plattform der Bundesregierung für übergreifende Fragen unserer nationalen Sicherheit entwickeln möchte. Der Nationale Sicherheitsrat soll aus dem bislang schon bestehenden Bundessicherheitsrat hervorgehen. Zu dessen ständigen Mitgliedern zählen neben dem Bundeskanzler und dem Chef des Bundeskanzleramts noch die Ministerinnen oder Minister für Äußeres, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft und Entwicklungshilfe.