In den vergangenen Tagen haben mich aus meinem Wahlkreis und darüber hin- aus diverse Zuschriften zur heutigen Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h) erreicht. Die hierin aufgeführten Bedenken nehme ich sehr ernst. Unabhängig von diesen Bedenken und Sorgen bin ich dennoch davon überzeugt, dass die Änderungen des Grundgesetzes notwendig sind, um Deutschland wirtschaftlich tragfähig und sicherheitspolitisch verantwortungsvoll aufzustellen.

Ein zentrales Element der Einigung ist die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Die Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie für Maßnahmen im Bereich des Bevölkerungsschutzes und der IT- Sicherheit oberhalb von 1 % des BIP ist kein Bruch mit der Haushaltsdisziplin, sondern eine gezielte Anpassung, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Deutschland muss in der Lage sein, seine Bürgerinnen und Bürger effektiv zu schützen und seiner internationalen Verantwortung nachzukommen. Diese Investitionen sind nicht nur sicherheitspolitisch notwendig, sondern stärken auch die heimische Wirtschaft. Rüstungsprojekte, der Ausbau der Bevölkerungsschutzinfrastruktur und die Modernisierung der digitalen Sicherheit werden primär in Deutschland durchgeführt und schaffen Arbeitsplätze sowie technologische Innovationen. Mit der heutigen Entscheidung senden wir als Parlament eine klare Botschaft an unsere Partner und Freunde, aber auch an unsere Gegner und Feinde: Wir sind verteidigungsfähig, und jetzt auch in vollem Umfang verteidigungsbereit. Es wird an keiner Stelle an den finanziellen Mitteln fehlen, um die Freiheit und den Frieden auf unserem Kontinent zu verteidigen. Deutschland ist zurück und leistet seinen großen Beitrag zur Verteidigung des Friedens und der Freiheit in Europa und der Welt.

Ebenso dringend ist der Ausbau der Infrastruktur. Ein leistungsfähiges Verkehrsnetz, eine zuverlässige Energieversorgung und eine moderne digitale Infrastruktur sind essenziell für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. Das neue Sondervermögen von 500 Milliarden Euro wird ausschließlich für zusätzliche Investitionen genutzt und stellt sicher, dass dringend notwendige Projekte nicht länger aufgeschoben werden. Dabei ist klar: Schuldenfinanzierte Mittel können nur eine Seite der Medaille einer zukunftsfähigen Haushaltspolitik sein. Ebenso wichtig ist es, innerhalb des bestehenden Haushalts klare Prioritäten zu setzen und überholte oder ineffiziente Ausgaben zu hinterfragen. Nachhaltige Wirtschaftspolitik bedeutet, Investitionen gezielt dort einzusetzen, wo sie den größten Nutzen bringen, und zugleich auf unnötige Ausgaben zu verzichten.

Die Einigung enthält auch eine klare Perspektive für den Klimaschutz. Bis zu 100 Milliarden Euro können aus dem Sondervermögen dem Klima- und Transformationsfonds zugeführt werden. Dies ist aber kein ideologisch geprägter Umbau mit der Brechstange, sondern eine wirtschaftlich durchdachte Strategie: Die Transformation muss technologisch realistisch, wirtschaftlich tragfähig und wettbewerbsfördernd sein. Hier setzt die neue Regelung an, indem sie Innovationen und Infrastrukturprojekte gezielt unterstützt. Auch hier gilt: Schuldenfinanzierte Investitionen sind nur ein Teil der Lösung. Die Regierung ist in der Pflicht, bestehende Klima- und Energieausgaben regelmäßig auf ihre Effizienz hin zu überprüfen und dort, wo Mittel nicht zielführend eingesetzt werden, nachzusteuern. Klimaneutralität muss wirtschaftlich sinnvoll erreicht werden – nicht um den Preis von Deindustrialisierung und Arbeitsplatzverlusten. Das Sondervermögen ermöglicht gezielte Investitionen in neue Technologien und klimafreundliche Produktionsprozesse, die langfristig die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichern und die Innovationskraft der heimischen Industrie stärken.

Diese Maßnahmen sind nicht nur eine Antwort auf aktuelle Herausforderungen, sondern auch eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Ohne gezielte Infrastrukturprojekte, eine starke Verteidigungsfähigkeit und eine innovationsfreundliche Klimapolitik würde Deutschland weiter an wirtschaftlicher Dynamik verlieren. Entscheidend ist dabei die richtige Balance: gezielte Investitionen in Wachstum und Sicherheit auf der einen Seite, eine klare Haushaltsdisziplin und Priorisierung bestehender Ausgaben auf der anderen. Genau dieser Ansatz wird Deutschland wieder auf den Weg des Wirtschaftswachstums bringen.

In der klaren Erwartungshaltung, dass die heutigen Grundgesetzänderungen durch die zukünftige Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen durch deutliche Priorisierungen und Ausgabenkritik im Bundeshaushalt auf der einen Seite und durchgreifenden Strukturreformen zur Modernisierung unseres Staates auf der anderen Seite ergänzt werden, werde ich dem von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Grund- gesetzes (Artikel 109, 115, 143h)“ zustimmen.

Dr. Oliver Vogt MdB