Die Sondierungsgespräche zwischen der Union und der SPD sind erfolgreich abgeschlossen. Damit ist ein entscheidender Schritt hin zu einer stabilen und zukunftsfähigen Regierung getan – in einer Zeit, in der Deutschland dringend Klarheit, Verlässlichkeit und politisches Handeln braucht.

 

In den Gesprächen konnten wir uns auf wichtige politische Eckpfeiler verständigen, die klare Antworten auf zentrale Herausforderungen unserer Zeit geben. Besonders freut sich Dr. Oliver Vogt, dass Themen, die ihm als Bundestagsabgeordneten am Herzen liegen, Eingang in das gemeinsame Papier gefunden haben:

• Eine Asyl- und Migrationswende, die Ordnung und Steuerung wieder in den Mittelpunkt stellt
• Die dringend notwendige Stärkung unserer Bundeswehr zur Sicherung unserer Verteidigungsfähigkeit
• Investitionen in unsere Infrastruktur – für moderne Straßen, Schienen und Netze
• Die Einführung einer neuen Grundsicherung, die Leistung anerkennt und fördert – statt des bisherigen Bürgergelds
• Eine Unternehmenssteuerreform, die den Mittelstand entlastet und Investitionen anreizt
• Eine Einkommensteuerreform, die für mehr Fairness sorgt
• Der gezielte Abbau von überbordender Bürokratie durch weniger Berichts- und Dokumentationspflichten
• Mehr Flexibilität im Arbeitsrecht – für Unternehmen wie Beschäftigte gleichermaßen
• Eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf 7 %
• Die vollständige Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung – eine wichtige Entlastung für unsere Landwirte
• Die Einführung der Aktivrente, um freiwilliges Weiterarbeiten im Ruhestand attraktiver zu machen
• Steuerfreie Überstundenzuschläge – ein klares Signal für die Anerkennung von Mehrarbeit

Diese Verständigungen sind eine starke Grundlage für die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen. Sie zeigen: Es geht voran – und das ist gut für unser Land!

Nachfolgend finden Sie die zentralen Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SP: Sondierungsergebnisse