Bundeskanzler Olaf Scholz ist krachend gescheitert. Es braucht die Vertrauensfrage so schnell wie möglich. Ein mehrmonatiges Regierungsvakuum ist keine Option für Deutschland.

Zum Scheitern der Berliner Ampelkoalition erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Oliver Vogt:

„Bundeskanzler Olaf Scholz ist krachend gescheitert. Die Bilanz nach drei Jahren Ampel-Regierung unter seiner Führung ist erschütternd: eine historische Wirtschaftskrise, die Verdopplung der AfD und eine höchst verunsicherte Bevölkerung, die das Vertrauen in Politik und Staat verloren hat. Massiv gestiegen sind dagegen Staatsschulden und Bürokratie.
Der Bundeskanzler hat angekündigt, Mitte Januar des kommenden Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Bis März 2025 will Scholz damit weitermachen. Warum mutet der Bundeskanzler unserem Land diese lange Zeit überhaupt noch zu? Politische Klarheit und Stabilität könnte der Kanzler auch schneller herbeiführen. Es braucht die Vertrauensfrage so schnell wie möglich. Ein mehrmonatiges Regierungsvakuum ist keine Option für Deutschland.

Deshalb muss der Bundeskanzler jetzt sofort den Weg frei machen für Neuwahlen und nicht erst am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage stellen. Eine solche Hängepartie aus parteitaktischen Gründen können wir uns in der aktuellen wirtschaftlichen und außenpolitischen Lage nicht leisten.

CDU und CSU stehen bereit, Verantwortung für unser Land zu übernehmen, die Dinge zu ordnen und mit einer verlässlichen Politik für wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit zu sorgen.“