Reformen für eine nachhaltige Zukunft

Deutschland am Scheideweg: Wie gelingt die Transformation in eine erfolgreiche Zukunft?“ – Unter diesem Leitthema stand das vergangene Mühlenkreisgespräch der Konrad-Adenauer-Stiftung, bei dem hochrangigen Experten und politische Akteure zukunftsweisende Lösungen für die drängenden Herausforderungen des Landes diskutierten.
 

Im sehr gut besuchten Ständersaal des Preußen-Museums in Minden begrüßte der heimische Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Dr. Oliver Vogt die geladenen Referenten, darunter Hubertus Beringmeier, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dr. Heide Naderer, Landesvorsitzende des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), und Stefan Körzell, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

In seiner Ansprache äußerte Dr. Oliver Vogt, dass die Bürger in Deutschland zunehmend von Verunsicherung und Zukunftsängsten geplagt seien. Diese Ängste würden sich auch in der Wirtschaft bemerkbar machen. Deutschland steuere, angesichts des Fach- und Arbeitskräftemangels, auf eine Zahl von drei Millionen Arbeitslosen zu. Vogt warnte davor, den bereits eingesetzten Strukturwandel und eine damit verbundene spürbare Deindustrialisierung zu ignorieren. Gemeinsam diskutierte man anschliessend über zukunftsfähige Lösungen, die eine Balance zwischen wirtschaftlichem Wachstum, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit schaffen sollen, um den Herausforderungen des demographischen Wandels, der Digitalisierung und des Klimawandels effektiv zu begegnen.

Dr. Heide Naderer betonte die Dringlichkeit gesellschaftlicher Transformationen und hob die Rolle von Umweltverbänden wie dem NABU als Vermittler zwischen Bürgern, Politik und Wirtschaft hervor. Umweltverbände informieren die Öffentlichkeit, fördern den Dialog und setzen sich für nachhaltige Maßnahmen ein. Naderer stellte klar, dass eine nachhaltige Zukunft nur durch enge Zusammenarbeit aller Akteure möglich sei, um die Herausforderungen des Klimawandels und der Ressourcenknappheit zu bewältigen. „Nur so kann das vorrangige Ziel erreicht werden: die Lebensgrundlagen zu sichern, indem wir die Biodiversität und Artenvielfalt bewahren.“ Frau Dr. Naderer wies darauf hin, dass man sich an einem Scheideweg befinde, da über die Hälfte der Arten in Deutschland stark gefährdet sei.
 

Hubertus Beringmeier schilderte die Stimmung unter den deutschen Landwirten, die deutlich schlechter sei als ihre wirtschaftliche Lage. Dies liege zum einen an den zahlreichen Vorschriften, die den Landwirten auferlegt würden und die sie kaum noch umsetzen könnten. Zudem fehle ihnen aufgrund der fehlenden Planungssicherheit die Möglichkeit, in ihre Betriebe und deren Weiterentwicklung zu investieren. Dem Vorwurf, die Landwirtschaft werde oft aufgrund der Tierhaltung als Umweltsünder dargestellt, widersprach Beringmeier vehement und betonte, dass sich allein der Schweinebestand in Deutschland drastisch reduziert habe.
 

Stefan Körzell widmete sich der Diskussion um den Mindestlohn und räumte zunächst mit dem Vorurteil auf, der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil habe eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 € gefordert. Anschließend widmete er sich der Diskussion um den Mindestlohn, den er auf einem angemessenen Niveau sehen möchte.  Steffen Kampeter stellte dabei klar, dass man akzeptieren müsse, dass sich die Welt verändere, und verdeutlichte dies am Beispiel der Firma Melitta, die den Übergang von der Filtertüte zum Kaffeevollautomaten vollzogen habe. „Noch nie wurde in Deutschland so ressourcenschonender und energieeffizienter produziert wie heute“, so Kampeter. Er betonte weiter, dass eine lebenswerte soziale Umwelt nur auf der Grundlage einer erfolgreich funktionierenden Wirtschaft möglich sei.
 

Die Veranstaltung verdeutlichte einmal mehr die enormen Herausforderungen, vor denen Deutschland beispielsweise in den Bereichen Wirtschaft, Klimawandel, Digitalisierung und demographischer Wandel steht. Die lebhafte Diskussion zeigte, dass eine erfolgreiche Bewältigung dieser Aufgaben nur durch enge Zusammenarbeit und den Dialog zwischen allen relevanten Akteuren möglich ist. Es wurde deutlich, dass der Wandel in allen Bereichen nicht als Bedrohung, sondern als Chance verstanden werden sollte. Besonders die Landwirtschaft sieht sich in einer Zeitenwende, während Umweltverbände wie der NABU auf die Notwendigkeit von nachhaltigen Maßnahmen und der Kooperation zwischen allen Sektoren hinweisen. In der Debatte um den Mindestlohn prallten unterschiedliche Positionen aufeinander, wo einerseits eine deutliche Mindestlohnerhöhung gefordert wird und auf der anderen Seite vor der Politisierung der Mindestlohnkommission gewarnt wurde.