Am Wochenende hat Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (Grüne) beim Bürgerdialog anlässlich der Feierlichkeiten zu 75 Jahren Grundgesetz eingestanden, dass sein verkorkstes Heizungsgesetz im letzten Jahr ein Test war, um zu prüfen, wie viel man den Bürgerinnen und Bürgern beim Thema Klimaschutz zutrauen könne. Er erkennt nun selbst an, dass er zu weit gegangen ist.

Hier muss man klipp und klar sagen: So nicht Herr Harbeck! Mit der Zukunft unserer Bevölkerung spielt man nicht! Es kann nicht sein, dass man die Ängste der Hausbesitzer in Deutschland ausnutzt und einen Gesetzgebungsprozess zur Erforschung nutzt, wie weit man mit den Bürgern gehen kann. Die Bundesregierung dient dem Souverän: dem deutschen Volk. Dieses Volk dient nicht der Bundesregierung als Testballon!
Bundesminister Dr. Habeck muss diesem erneuten Skandal nun Taten folgen lassen und die Wärmewende wirtschaftlich sinnvoll anstelle von ideologiebasiert ausgestalten. Das Heizungsgesetz kann unter diesen Umständen nicht bestehen bleiben.