CDU Stadtverband Porta Westfalica

„Wir stärken Investitionsfähigkeit und Eigenverantwortung vor Ort“

Verabschiedung des Gemeindefinanzierungsgesetzes

Der Landtag hat das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2022 beschlossen. Damit ist gesichert, dass die Kommunen im kommenden Jahr mehr als 14 Milliarden Euro Zuweisungen vom Land erhalten.
Dazu erklärt unser kommunalpolitischer Sprecher Guido Déus: 
 
„Erneut fließt im kommenden Jahr eine Rekordsumme in unsere nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden. Mit dem Beschluss des GFG 2022 hat der Landtag unseren Rathäusern und Kreistagen Planungssicherheit garantiert. Großes Lob gab es im parlamentarischen Beratungsverfahren vor allem vom Landkreistag sowie vom Städte- und Gemeindebund. 
 
Wir heben die Aufwands- und Unterhaltungspauschale um 30 Millionen auf 170 Millionen Euro an, steigern so die Investitionsfähigkeit der Kommunen und legen gleichzeitig die Entscheidung, wofür sie diese Mittel ausgeben, in deren Eigenverantwortung. Die Entscheider vor Ort wissen am besten, was die Menschen vor Ort brauchen. Auch die Schul- und Bildungs- sowie die Sportpauschale steigen um 3,46 Prozent. Neu ist eine Klima- und Forstpauschale, mit der im kommenden Jahr zehn Millionen Euro zur Verfügung stehen, um Schäden in unseren Wäldern zu beheben.“