CDU Stadtverband Porta Westfalica

CDU und Grüne für freiwillige Tests im politischen Raum

Die Fraktionen von CDU und Grünen im Kreistag von Minden-Lübbecke legen sich in Zukunft auch offiziell eine Selbstverpflichtung auf, Präsenzsitzungen nur noch mit tagesaktuellem und natürlich negativem Schnelltestergebnis zu besuchen. Ziel ist die gegenseitige Rücksichtnahme aller an einer Sitzung beteiligter Personen. Dabei geht es den beiden politischen Partnern im Mühlenkreis nicht darum, Verbote auszusprechen oder jemanden auszuschließen. Rechtlich wäre das auch kaum möglich. Dennoch würden beide Parteien es begrüßen, wenn alle Parteien sich gleichermaßen verhalten würden.
Der Sitzungsbetrieb im politischen Raum wird aktuell auf ein Minimum begrenzt. „Was als Videokonferenz möglich ist“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Detlef Beckschewe, „das wird auch als Videokonferenz durchgeführt“. Seit der Kommunalwahl im September habe es bei der CDU ganze drei physische Treffen in der Gesamtfraktion gegeben. Für die Fraktionsarbeit sei das „trotz aller technischer Möglichkeiten“ nicht positiv. Bei einer zweitägigen Haushaltsklausur lerne man sich nun einmal besser kennen, als bei einer zweistündigen Videokonferenz, so Beckschewe weiter. Auf informelle Treffen habe man zudem ganz verzichtet.

Gleiches Bild bei den Grünen. Auch deren Fraktionsvorsitzende Cornelia Schmelzer bedauert die eingeschränkten Möglichkeiten durch die pandemische Lage. Dennoch gäbe es „keine andere vernünftige Möglichkeit als Politik mit dieser Situation umzugehen“, so Schmelzer. Man versuche vieles „kleinteiliger“ vorzubereiten, nutze häufiger kleinere Runden und Arbeitskreise zu einzelnen Themen, um diese voranzutreiben. An Videokonferenzen hätten sich jedenfalls schon längst alle gewöhnt, auch wenn reale Treffen „natürlich herbeigesehnt werden“.

Für das gemeinsame Vorgehen und enge Abstimmungsprozesse seien Videokonferenzen aber sogar ein geeignetes Mittel, um auch in der Zukunft – jenseits der Pandemie – genutzt zu werden, davon sind beide Fraktionen überzeugt. Insbesondere kurzfristige oder zeitlich sehr kurze Treffen werden sich weiterhin dafür anbieten, als Videokonferenz durchgeführt zu werden. Man schaffe so ein „Mehr an Abstimmung und Koordination“ so CDU-Kreisvorsitzender Dr. Oliver Vogt und tue gleichzeitig auch noch „etwas für die Umwelt“, so Grünen Kreisvorsitzender Benjamin Rauer, „wenn niemand für eine halbe Stunde zweimal quer durch den ganzen Mühlenkreis fahren muss“.

Bei den rechtlich notwendigen Sitzungen, wie etwa dem Kreisausschuss, der aktuell statt des gesamten Kreistages zusammenkommt, sei es daher umso wichtiger, „dass die Politik mit gutem Beispiel vorangeht“ und alles dafür tut, um Ansteckungsgeschehen im Rahmen von Sitzungen zu vermeiden“, so CDU-Fraktionsgeschäftsführer Florian Staab. Siegfried Gutsche, stellvertretender Landrat der Grünen, betont diese Wichtigkeit „auch mit Blick auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung, die aus beruflichen Gründen bei den Sitzungen dabei sein müssen“. Das Mindeste, und da sind sich CDU und Grüne einig, ist, dass alle Kommunalpolitiker einen tagesaktuellen Schnelltest mit negativem Befund vorlegen können, wenn man sich zu Sitzungen trifft.