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09.12.2016, 13:27 Uhr
Korte und Ortgies: Rot-Grün behält das Geld für die Integration im Mühlenkreis im Landeshaushalt

„Die CDU-Landtagsfraktion will den Kreis Minden-Lübbecke bei der Integration von Flüchtlingen finanziell unterstützen. Deshalb fordert die CDU-Landtagsfraktion eine kommunale Integrationspauschale in Höhe von 7,6 Mio. Euro für den Mühlenkreis noch für dieses Jahr und eine kommunale Integrationspauschale für jeden anerkannten Asylbewerber ab dem kommenden Jahr“, berichten die beiden örtlichen CDU-Abgeordneten Kirstin Korte und Friedhelm Ortgies.
Kirstin Korte MdL und Friedhelm Ortgies MdL
Düsseldorf - Das Land erhält für die Integration von Flüchtlingen vom Bund eine Pauschale von jährlich 434 Millionen Euro. Die Regelung gilt für die Jahre 2016 bis 2018. Aber anstatt das Geld an die Kommunen, die die Kosten haben, weiterzuleiten, verweist die Landesregierung stattdessen auf Zahlungen, die das Land pflichtgemäß für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern leistet. „In den Kommunen wird die meiste Integrationsarbeit für Flüchtlinge mit Bleiberecht geleistet”, erkennen auch Korte und Ortgies an.
„Doch die Abgeordneten von SPD und Grünen lehnten es in der entsprechenden Landtagsabstimmung ab, dass die Städte und Gemeinden ihren gerechten Anteil an der sogenannten Integrationspauschale des Bundes als Ausgleich für die vor Ort zu leistenden Integrationsausgaben erhalten.“ Das Geld versacke nun im Landeshaushalt - völlig inakzeptabel für die Christdemokraten. Andere Länder wie Rheinland-Pfalz, das Saarland oder Baden-Württemberg haben bereits angekündigt, die Kommunen zu einem großen Teil an den Mitteln des Bundes zu beteiligen.
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