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05.12.2016, 12:51 Uhr
„Nur auf den ersten Blick verbraucherfreundlich“
Informationsgespräch der CDU-Landtagsabgeordneten Kirstin Korte und Friedhelm Ortgies sowie der CDU-Landtagskandidatin Bianca Winkelmann mit dem Obermeister der Bäcker-Innung Wittekindsland, Markus Redeker, über die geplante „Hygiene-Ampel“
Anlässlich der Diskussion um die Einführung einer „Hygiene-Ampel“ für Gastronomiebetriebe und Lebensmittelunternehmen besuchten die CDU-Landtagsabgeordneten Kirstin Korte und Friedhelm Ortgies sowie die Kandidatin der CDU zur Landtagswahl 2017 im Wahlkreis 88 (Altkreis Lübbecke, Hille und Petershagen), Bianca Winkelmann, den Obermeister der Bäcker-Innung Wittekindsland, Markus Redeker, in seinem Betrieb.
Von links: Friedhelm Ortgies MdL, Bianca Winkelmann, Markus Redeker, Kirstin Korte MdL
Minden - Das geplante Gesetz zur Bewertung, Darstellung und Schaffung von Transparenz von Ergebnissen amtlicher Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung (Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz – KTG) und seine Auswirkungen für die Unternehmen und Menschen im Mühlenkreis standen dabei im Mittelpunkt.

Markus Redeker berichtete den Politikern aus Sicht der Bäcker-Innung Wittekindsland über die Erfahrungen mit der bisherigen Lebensmittelüberwachung und die zu erwartenden Auswirkungen vor Ort. „Der Verbraucher kann nichts mit der Farbe der Ampel anfangen, insbesondere mit der gelben Kennzeichnung“, erläuterte der Obermeister. „Schon für ausschließlich bürokratische Fehler ist eine starke Sanktionierung vorgesehen, was für den Verbraucher aus den geplanten Aushängen im Schaufenster oder an anderer prominenter Stelle jedoch nicht ersichtlich wird. Dabei kann die Hygiene in einem sanktionierten Betrieb zeitgleich absolut in Ordnung sein.“ Ebenso sei es problematisch, dass bei Auftreten eines Mangels die negative Bewertung bereits vor Ablauf der Frist zur Nachbesserung öffentlich gemacht würde und es gleichzeitig bis zu drei Monate dauern könne, bis ein Kontrolleur zum nächsten Mal Zeit hätte für eine Nachkontrolle. „Selbst wenn ein Betrieb sofort den Mangel beseitigt, bleibt die negative Anzeige damit potentiell fälschlicherweise über Wochen bestehen.“

„Auf den ersten Blick ist die Hygiene-Ampel verbraucherfreundlich, da sich natürlich alle Verbraucher möglichst gute Informationen über die Hygiene bei ihrem Bäcker, Fleischer oder im Restaurant um die Ecke wünschen. Bei näherem Hinsehen stiftet sie aber mehr Verwirrung als Klarheit. Tatsächlich geht es bei den Plänen von SPD und Grünen mehr um Bürokratie und Dokumentationspflichten als um Hygiene“, so die Kritik des Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses im Landtag, Friedhelm Ortgies.

Kirstin Korte bemängelte das Auseinanderfallen von Aufgaben- und Finanzverantwortung im vorliegenden Gesetzentwurf: „Es ist davon auszugehen, dass durch zusätzliche Termine für die Kontrolleure der Lebensmittelbetriebe ein deutlich erhöhter personeller und damit finanzieller Aufwand auf die Kommunen zukommt. Somit müssen am Ende die Bürger die Lasten dieser neuen Verschärfung in der Lebensmittelüberwachung tragen.“

Auf die Auswirkungen auf kleine, familiengeführte Unternehmen blickte Bianca Winkelmann mit Sorge: „Es gibt schon lange ein in der Fläche gut funktionierendes System, mit dem die Betriebe und Gastronomen überwacht werden. Eine schlecht konzipierte Hygiene-Ampel kann gerade für kleine Betriebe zu einer massiven Geschäftsschädigung führen.“
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