Beamtenbesoldung: Experten werfen Rot-Grün Wort- und Verfassungsbruch vor!

Landtagsabgeordnete Kirstin Korte
Landtagsabgeordnete Kirstin Korte
Vergangene Woche habe ich an der Expertenanhörung zur Beamtenbesoldung im Düsseldorfer Landtag teilgenommen. Die Anhörung war sehr interessant und im Ergebnis eindeutig: Die Experten haben der rot-grünen Landesregierung Wort- und Verfassungsbruch mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung vorgeworfen.

Der Berliner Rechtswissenschaftler Prof. Ulrich Battis erkannte „keine verfassungsrechtlich haltbare Begründung“ für die im Gesetzentwurf vorgesehene soziale Staffelung. Er habe es nicht für möglich gehalten, dass man einen Gesetzentwurf so naiv begründe. Battis warnte vor einem „offenen Rechtsbruch“.
 
DGB-Chef Meyer-Lauber, der bekanntlich nicht verdächtig ist, der CDU nahe zu stehen, bezeichnete den Gesetzentwurf mit der so genannten ‚sozialen‘ Staffelung als unsozial und bloße Rhetorik. SPD und Grüne sollten das Ergebnis der Anhörung ernst nehmen und die Reißleine ziehen, so seine Forderung.
 
Dem schließe ich mich zusammen mit der CDU-Landtagsfraktion an. Nordrhein-Westfalen muss ein verlässlicher und attraktiver Arbeitgeber bleiben. Für Wahlgeschenke gibt Frau Kraft Unsummen aus, während für die Beamtinnen und Beamten kein Geld mehr da ist.

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