Schul- und Klassenfahrten dürfen nicht ausfallen!

Kirstin Korte MdL(CDU): CDU-Landtagsfraktion beantragt Mittelaufstockung

Die Landesregierung muss erstmals im laufenden Schuljahr Lehrerinnen und Lehrern die ihnen durch Klassenfahrten entstehenden Kosten vollständig erstatten. Durch zwei rechtskräftige Urteile ist die bisherige Praxis, Lehrkräfte zum „freiwilligen“ Verzicht auf Kostenersatz zu bewegen, für rechtswidrig erklärt worden und darf nicht weiter praktiziert werden. Folgerichtig weist die Landesregierung durch die Schulaufsicht der Bezirksregierungen an, Reisen nur noch zu genehmigen, wenn die sämtliche Kosten gedeckt seien. Die Landtagsabgeordnete Kirstin Korte (CDU) kommentiert: „Soweit alles gut, wenn denn die den Schulen zur Verfügung stehenden Mittel ausreichend wären oder der geänderten Situation angepasst würden. Mitnichten, stattdessen lässt Schulministerin Löhrmann die Schulen im Regen stehen und ignoriert im Ergebnis die Urteile. Eine langjährige rechtswidrige Praxis nicht umgehend zu ändern, sondern Schülerinnen und Schüler mit dem Ausfall von Klassenfahrten und Schüleraustauschprojekten zu bestrafen, ist nicht hinnehmbar!“

Durch die jetzt eingetretene Situation hat die Schulministerin den Schulen vor Ort den Schwarzen Peter zugeschoben. Denn viele Schulleitungen müssen, wie den Presseberichten zu entnehmen ist, nun aus Kostengründen, geplante Klassenfahrten ausfallen lassen. Selbst bereits gebuchte Reisen müssen storniert werden. „Schul- und Klassenfahrten sind aber ein wichtiger pädagogischer Bestandteil des Schullebens und des Bildungsauftrags der Schulen“, so Kirstin Korte, die als langjährige Grundschullehrerin weiß, wovon sie spricht. Die Folge: Auch im Kreis Minden-Lübbecke fallen aus pädagogischer Sicht sinnvolle Fahrten aus. Unter anderem betroffen von dieser bildungspolitisch unverantwortlichen Entscheidung sind auch Austauschprogramme mit englischen Schulen. Sie fallen dem Rotstift zum Opfer, weil die Landesregierung im Haushaltsentwurf für 2013 der neuen Rechtslage nicht Rechnung trägt. Schülerinnen und Schüler sind enttäuscht. Lehrerinnen und Lehrer laufen mit ihren pädagogischen Planungen, in denen die Fahrten eine Rolle spielten, vor die Wand.
„Die Schulministerin hätte den Ansatz für Klassenfahrten erhöhen müssen, natürlich mit einem entsprechenden Deckungsvorschlag. Das ist nicht geschehen. Die CDU-Landtagsfraktion wird umgehend die dringend notwendige Mittelaufstockung beantragen. Die hierdurch anfallenden Mehrkosten müssen selbstverständlich an anderer Stelle eingespart werden“, erklärt Kirstin Korte.
 
Mal wieder erweist sich die pauschale Rede davon, dass kein Kind zurückgelassen wird, als hohle Phrase. Kinder und Jugendliche werden mit ihren Lehrern im Regen stehen gelassen.
 
„Ich appelliere an die Landesregierung, diesen nicht haltbaren Zustand zu ändern und Klassenfahrten wieder im bisherigen Umfang zu ermöglichen,“ so die heimische Landtagsabgeordnete abschließend.
 

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