Die Plenarwoche im September geht zu Ende. Unter anderem mit diesen Themen:

Die Beschlüsse der GMK zum Quarantänemanagement in Schulen und Kitas werden umgesetzt. Um verlässlichen Schulunterricht in Präsenz zu ermöglichen, wird nur das Kind in Quarantäne geschickt, das infiziert ist. Alle anderen Kinder der Klasse müssen in der Regel nicht in Quarantäne.

Auch wurden wichtige Änderungen im Beamtenrecht beschlossen. Künftig sollen auch kleinere Grundschulen einen Konrektor bekommen. Im Masterplan Grundschule hat sich die Landesregierung u.a. diesen Stellenaufbau zum Ziel gesetzt. Nun wurde es beschlossen und die Grundschulleitungen an allen NRW Schulen können unterstützt werden.

Über den Haushaltsplanentwurf 2022 wurde debattiert: Minister Lienenkämper plant ein Etat mit 87,5 Mrd. Euro. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Einbruch in der Wirtschaftsleistung prägen weiter den Haushalt in den kommenden Jahren. Doch der Entwurf richtet den Fokus darüber hinaus auch auf mittel- und langfristige Investitionen in die Zukunft von NRW.

Das landesweite Azubi-Ticket bleibt ein Bestseller. Die Mobilität junger Menschen wird maßgeblich gefördert. Seit der Einführung vor 2 Jahren sind 300.000 Tickets verkauft worden. Und nun gibt es das „NRWupgrade“ Azubi-Ticket wie Minister Wüst verkündete. Für nur 20 Euro mehr im Monat kann das Ticket tarifübergreifend genutzt werden. In NRW soll die Vermarktung von Lebensmitteln „Made in NRW“ gestärkt werden.

Bürokratische Hürden müssen abgebaut und Vermarktungsstrategien unterstützt werden. Damit das, was in NRW wächst, auch in NRW auf den Tisch kommt. Die NRW-Koalition von CDU und FDP hat deshalb einen Antrag unter dem Titel „Nutzung von Synergieeffekten zur Stärkung der Wertschöpfung für die heimische Land- und Ernährungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen“ eingebracht.

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