CDU im Mühlenkreis fordert umfassende Aufklärung zur Kampa-Halle

Landrat Dr. Ralf Niermann verantwortet schweren Vertrauensverlust

In der „Causa Kampa-Halle“ fordert der Kreisverband der CDU Minden-Lübbecke eine umfassende Aufklärung zur Neubewertung der politischen Lage, Diskussionen und getroffenen Entscheidungen. Grundlage dieser Forderung sind für die Christdemokraten die vor Kurzem bekannt gewordenen Enthüllungen um eine bislang von Landrat Dr. Ralf Niermann (SPD) unter Verschluss gehaltene Stellungnahme des Gutachterbüros Dr.-Ing. Dirk Schlomann zur Frage, ob ein Weiterbetrieb der Kampa-Halle möglich ist.

Aus Sicht der CDU verantwortet die Verwaltungsspitze unter Führung des Landrates einen schweren Vertrauensverlust, insbesondere im Hinblick auf die derzeitige und auch künftige Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Kommunalpolitikern. „Im gesamten Mühlenkreis sind die Bürgerinnen und Bürger sehr sensibilisiert, was die Nachrichten- und Faktenlage zur Kampa-Halle, zur Multi-Halle und zur Übergangshalle betrifft. Es geht hier um ein emotionales Thema und gerade deshalb gilt es noch viel mehr, alle Fakten abzuwägen, um schlussendlich zu einem Ergebnis im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger zu kommen.“, erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Oliver Vogt und ergänzt: „Wenn dem gesamten Kreistag in dieser Situation wichtige Informationen vorenthalten werden, zeugt das von einem merkwürdigen Verständnis des Landrates von der Stellung des Kreistages und vom Umgang miteinander. Ob Informationen für die politische Entscheidungsfindung relevant sind oder nicht, das hat die Politik zu entscheiden und nicht die Verwaltung.“ Die Christdemokraten fordern eine umfassende Klärung, weshalb ein zweites Gutachterbüro Ende September 2019 den Auftrag zur Erstellung eines weiteren Gutachtens erteilt bekommen hatte, nachdem der Erstgutachter das Ergebnis seines Gutachtens bereits Anfang August 2019 und das der Fortschreibung des Interimskonzepts Ende September 2019 vorgelegt hatte.

„Am Ende des Tages geht es hier auch um die entstandenen Kosten und damit um Steuergeld“, so Dr. Oliver Vogt. „Wir sind schockiert über das Verhalten des höchsten Repräsentanten des Kreises Minden-Lübbecke. Wären wir auf Bundes- oder Landesebene, so wäre jetzt der Zeitpunkt, einen Untersuchungsausschuss zu fordern.“

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