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10.07.2019, 18:28 Uhr
Kita-Finanzierung dauerhaft und nachhaltig gesichert
Einbringung der Reform des KiBiz in den Landtag
Die Landesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in den Landtag eingebracht.
Düsseldorf - Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth:

"Diese Reform war längst überfällig. Mit der umfassenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) verbessern wir nun die Rahmenbedingungen der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen dauerhaft und nachhaltig.
1,3 Milliarden Euro werden jährlich und zusätzlich in die Kindertagesbetreuung investiert, davon rund eine Milliarde in die Qualität. Den verlässlichen Löwenanteil tragen insbesondere das Land und die Kommunen, aber auch Kirchen und freie Träger leisten ihren Anteil zu einer auskömmlichen Finanzierung. Mit der Platzausbaugarantie, kann jeder notwendige zusätzliche Betreuungsplatz gebaut werden. Auch das weitere Jahr Elternbeitragsfreiheit wird die Familien in unserem Land entlasten. Dazu soll auch der bereits eingeschlagene Weg für flexiblere Öffnungs- und Betreuungszeiten beitragen.
Wie groß der Druck bei den Beteiligten der frühkindlichen Erziehung war, unterstreicht die rege Teilnahme am Werkstattgespräch der Fraktionen von CDU und FDP vergangenen Woche. Die Fraktionen stellten die Eckpunkte der Reform ausführlich vor und diskutierten mit weit über 400 interessierten Expertinnen und Experten aus Praxis und Beruf.
Begrüßt wurden vor allem die zusätzlichen Investitionen in die frühkindliche Bildung in Höhe von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr und die geplanten Neuregelungen zur Qualitätsentwicklung. Auch die gesetzlich neu verankerte Leitungsfreistellung und die finanzielle Stärkung der Fachberatung sind wichtige Schritte. Dieses positive Feedback von den in so vielen Bereichen tätigen Praktikerinnen und Praktikern freut uns und ist Ansporn, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen.“

„Mit dem neuen KiBiz stehen die Kitas endlich auf sicheren Beinen. Nach der verheerenden Situation, welche wir zu Beginn der Legislaturperiode vorgefunden haben, können wir nun nach der Übergangslösung endlich eine langfristig positive Perspektive präsentieren. Die Kitas machen einen wesentlichen Baustein für die Entwicklung unserer Kinder aus. Ich freue mich, dass alle Akteure nun langfristig Sicherheit haben und wir nun wieder unseren Fokus ganz auf die Kinder richten können.“, sagte Kirstin Korte, Landtagsabgeordnete für Minden und Porta Westfalica.
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