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23.05.2019, 10:26 Uhr
70 Jahre Grundgesetz
5 Fragen an Kirstin Korte

Düsseldorf -

Das Grundgesetz wird 70 Jahre. Woran denken Sie?
Als Konrad Adenauer am 23. Mai 1949 das Grundgesetz verkündete, war dies ein ganz besonderer Moment. Es war die Gründung unserer Bundesrepublik Deutschland, einem freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Dazu wurde mit Artikel 1 GG "Die Würde des Menschen ist unantastbar" der grundlegende Artikel für unsere Gemeinschaft das erste Mal an dieser Stelle in eine nationale Verfassung aufgenommen.

Gibt es einen Artikel im Grundgesetz, den Sie für den wichtigsten halten?
Das Grundgesetz beinhaltet viele wichtige Aspekte. Dies beginnt schon mit der Präambel und dem Bekenntnis in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen zu wollen.
Ein Ranking einzelner Artikel oder einzelner Rechte wird diesem grundlegenden verfassungsgebendem Gesetzeswerk nicht gerecht.

Die FDP diskutiert aktuell eine Änderung des Grundgesetzartikel 15. Würden Sie einen Artikel ändern wollen?
Bei allen möglichen Änderungswünschen sollten wir Besonnenheit walten lassen. Die Forderung nach Grundgesetzänderungen im Lichte tagespolitischer Diskussionen wird einem staatstragenden Verfassungsrecht nicht gerecht. Änderungen sollten soweit tatsächlich notwendig, einfachgesetzlichen Regelungen überlassen bleiben. Zumal die Erfahrung zeigt, dass eben nicht alle Probleme durch schnelle Gesetzesänderungen beseitigt werden können, sondern häufig zu weiteren rechtlich zu klärenden Fragestellungen führen.

Gibt es Lücken, bei denen das Grundgesetz nur unzureichend Recht gewährleistet?
Angesichts der umfassenden und überragenden Wirkung der Grundrechte sehe ich keinen Regelungsbedarf im Grundgesetz.

Sehen Sie aktuell unsere Grundrechte oder einzelne Artikel in Gefahr?
Wenn an den politischen Rändern von links und rechts zunehmend die Freiheitliche Grundordnung in ihrem Wesenskern in Frage gestellt wird, sehe ich nicht einzelne Artikel des Grundgesetzes, sondern unsere Verfassung in Gänze und unser freies demokratisches Zusammenleben gefährdet.


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