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15.04.2019, 10:18 Uhr
Den Kommunen Klarheit bieten: NRW-Koalition schafft Stichwahl ab
Die NRW-Koalition hat am Donnerstag ein Gesetz zur Änderung der Kommunalwahl verabschiedet. Die Stichwahl, also der zweite Wahlgang bei Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Landratswahlen, wird damit abgeschafft. Außerdem werden die Wahlbezirke neu zugeschnitten.
Düsseldorf - Zur Begründung: Die Zahlen der vergangenen Kommunalwahlen sprechen eine eindeutige Sprache. So ist bei Stichwahlen die Wahlbeteiligung in der Regel deutlich niedriger als im ersten Wahlgang. „Die Akzeptanz der Stichwahlen ist bei den Wahlberechtigten gering“, so Josef Hovenjürgen. „Wählerinnen und Wähler stimmen mit den Füßen ab. Dem soll nun Rechnung getragen werden. Zu viele Wahlgänge führen zu Politikverdrossenheit." Hinzu komme der enorme Verwaltungsaufwand, den man den Kommunen nach dem ersten Wahlgang ein zweites Mal zumute.

Die Stichwahlen in Zahlen: In 75 von 98 untersuchten Stichwahlen seit 1999 obsiegte in der Stichwahl der Kandidat, der auch im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte. Nur in vier der 98 Stichwahlen lag die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl höher als im ersten Wahlgang.

Insgesamt ist seit 1999 ein deutlicher Rückgang der Wahlbeteiligung zu verzeichnen. Bei den Stichwahlen zum Oberbürgermeister zum Beispiel lag die Wahlbeteiligung 1999 noch bei 44,96 Prozent, 2014 sank sie auf 33,93 Prozent, 2015 waren nur noch 31,82 Prozent zu verzeichnen.

Bei der Änderung zur Einteilung der Wahlbezirke stellt Nordrhein-Westfalen um auf geltendes Bundesrecht. Das hätte die rot-grüne Vorgänger-Regierung längst tun müssen. „CDU und FDP machen mit der Neuregelung der Größe der kommunalen Wahlbezirke nichts anderes als eine Anpassung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes“, sagt Josef Hovenjürgen.

„Unser Ziel ist es, dem im Grundgesetz verankerten Prinzip der Wahlrechtsgleichheit zu entsprechen und dadurch mehr Gerechtigkeit durch Stimmengleichgewicht herzustellen. Bei Bundestags- und Landtagswahlen wird seit Jahren so verfahren, ohne dass die SPD dies in irgendeiner Form beanstandet hat. Ein Stück weit darf bezweifelt werden, ob es der SPD wirklich um das Wahlrecht geht, oder um die Wahrung der Vorteile, die man trickreich aus der bisherigen Regelung zog.“, so Hovenjürgen weiter.

Konkret geht es um folgende Änderungen im Paragraph 4 des Kommunalwahlgesetzes – genauer gesagt wird ein Satz hinzugefügt, der da lautet: „Bei Ermittlung der Einwohnerzahl bleibt unberücksichtigt, wer nicht Deutscher im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt.“
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