Presse
29.05.2013, 18:29 Uhr
CDU-Ortsunion Holzhausen fordert Einstellung der sinnlosen Dichtheitsprüfungen!
Ungleichbehandlung bei der Dichtheitsprüfung
Die Mitglieder der CDU Ortsunion Holzhausen forderten auf Ihrer Jahreshauptversammlung die Einstellung der unsinnigen Dichtheitsprüfungen. Vor den letzten Landtagswahlen versprachen SPD und Ihre Spitzenkandidatin Hannelore Kraft die Dichtheitsprüfungen nicht per Gesetz zu beschließen und somit alle Haushalte mit unnötigen Kosten zu belasten. Jetzt jedoch fordert die Landesregierung alle Haushalte in Schutzgebieten und überall bis zu dem Baujahr bis 1965 auf diese durchzuführen. 
v.l.: Rainer Traue (Vors.), Florian Sandmann (Schriftf.), Kurt Baberske (Fraktionsvors.), Heinrich Timmerberg (stv. Vors.)
Obwohl der Nachweis für die Verunreinigung des Grundwassers durch beschädigte Abwasserleitungen noch nicht erbracht sind sollen nun alle Ihre Leitungen überprüft werden. In einem extrem kostspieligen Verfahren werden die Hausbesitzer gezwungen somit eine Summe im 5´stelligen bereich für die Überprüfung bereitzustellen. Hier sehen wir mehr die Eigenverantwortung der Bürger. Gerade wenn eine Leitung beschädigt sei werde man dieses merken und umgehend reparieren lassen. Des Weiteren müssen für eine Kameraeinfahrt die Rohre vorher per Hochdruck gereinigt werden. Eine Beschädigung der noch intakten Dichtungen ist somit eine weitere Gefahr! 
Erschreckender Weise wird in anderen Wahlkreisen das Gesetz ausgehebelt. So zum Beispiel wie berichtet in der nähe des östlichen Kölns wo der Grünen Umweltstaatssekretär seinen Wahlkreis hat. Dieser Wahlkreis ist sogar ein Wasserschutzgebiet! Wie geht so etwas, fragen sich die CDU´ler. Ein Hohn für alle Hauseigentümer außerhalb dieses und vielleicht anderer Wahlbezirke. Hier drängt sich der Verdacht der Ungleichheit und Vorteilnahme auf!
Erstaunt zeigen sich die Mitglieder der CDU Ortsunion Holzhausen über die Entwicklungen im Bezug auf den Minikreisel am Findel. Alle Mitglieder des Ausschusses waren sich einig die Gefahrenstelle zu bekämpfen. Die CDU Abgeordneten plädieren zwar für die kurzfristige Aufstellung der Schilder zum Gefahrenhinweis, wollen dieses aber nicht wie in der letzten Meldung als einziges Allheilmittel hinnehmen. Die CDU´ler fordern weiterhin eine Überarbeitung des Kreisels und eine Überprüfung einer Vergrößerung. Absolut unsinnig ist es jedoch weitere Massen von Schildern aufzustellen, wo gerade Kommissionen unterwegs sind den Schilderwald zu lichten. Das sei absolut kontraproduktiv und verschwende unsere Steuergelder. Somit erscheint den CDU´lern das als kurzfristige Lösung sinnvoll, jedoch wollen sich die Ortsunion nicht auf dieser Notlösung ausruhen. An dieser Stelle planen die Ortsunion noch einmal eine Begehung mit anschließender Diskussionsrunde zu dem Thema „Sinn und Gefahr der Minikreisel“ .
Mit kritischen Blicken schauen die Mitglieder der Ortsunion auf das neue Nichtraucherschutzgesetz. Dieses wird in den Kreisen als überhasteter Schnellschuß gewertet, da viele Aspekte nicht berücksichtigt wurden. Da auf städtischen Schulen, Kindergärten etc. selbst im Außenbereich nicht mehr geraucht werden darf, sind sämtliche Basare, Weihnachtsmärkte oder sportliche Veranstaltungen in Gefahr, da eine Kontrolle des Nichtrauchens und deren Geldbußen nicht zu bewältigen wären. Eine mögliche Absage des Weihnachtsmarktes sei noch fern, aber unter den Voraussetzungen wahrscheinlich, da hier keiner die Verantwortung für die Kontrollen und Geldbußen übernehmen will. 
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