Presse
31.05.2012, 17:15 Uhr
Porta Westfalica - CDU mahnt alle Beteiligten die Realität nicht aus den Augen zu verlieren
Kindergartenbeiträge im HFA
Viele Eltern waren gemeinsam mit ihren kleinen Kindern während der HFA-Sitzung anwesend, als über das Thema „Kindergartenbeiträge“ diskutiert wurde. Fraktionsvorsitzender Kurt Baberske freute sich im Nachgang über das große Publikumsinteresse an der Thematik: „Toll, wenn sich die Menschen in unserer Stadt so für etwas einsetzen, das ihnen wichtig ist. Das unterstreicht die Wichtigkeit noch einmal für uns kommunale Politiker.“
Leider, so Baberske weiter, kommen in einem solch lebendigen Diskurs die Feinheiten der Argumentation manchmal etwas zu kurz. Schnell war klar, dass es in der Sitzung keinen Beschluss zur Erhöhung der Beiträge geben wird. Ebenso waren sich alle Parteien darin einig, dass die Nutzung von Kostensenkungen zur Erreichung eines Kostendeckungsgrades von 15% Vorrang vor zukünftigen Erhöhungen haben muss. Doch während die Grünen erklärten, auf jeden Fall keiner künftigen Erhöhung zuzustimmen, war es Baberske, der als einziger zwar den Wunsch stabiler Beiträge unterstrich, aber auch die Realität in Erinnerung rief, was denn im dem Fall passiert, wenn die Kostensenkungen nicht realisiert werden können und gleichzeitig rechtlich eine reine Abwälzung auf die Grundsteuer nicht erlaubt ist. „Es will niemand“, so Baberske, „aber manchmal holt einen die Realität ein.“

Eben diesen Realitätssinn vermisste die CDU-Fraktion auch in Bezug auf die geplanten Einsparungen von 2,5 Millionen Euro im Bereich Jugendhilfe, die von Seiten der Verwaltung und der Gemeindeprüfungsanstalt als erreichbar verteidigt wurden. Denn wie verlässlich sind angenommene stark reduzierte Fallzahlen und durchschnittliche Maßnahmenkosten wirklich? Auch wenn es sich um Leistungen handelt, die laut Gesetz nur im Umfang der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einer Kommune vorgehalten werden müssen, sollte auch hier die Frage nach der Realitätsnähe gestattet sein. „Wieviele Fälle werden es im nächsten Jahr tatsächlich weniger sein? Die anvisierten 350 Fälle weniger?“ fragte Baberske in die Runde des Ratssaales. „Kann man sich vorstellen, dass ein Mitarbeiter im Jugendamt, der in einer bestimmten Situation vor einem Jahr noch Maßnahme A empfohlen hat, nun auch inhaltlich die günstigere Maßnahme B empfehlen wird? Und würde man es ihm raten, so zu verfahren?“

Am Schluss der Sitzung war dann auch die SPD in einem Punkt in der Realität angelangt. In Bezug auf die Zukunft des Jugendamtes beantragte man, zu untersuchen, wie die Modalitäten für eine Rückführung des städtischen Jugendamtes in den Kreis Minden-Lübbecke wären und welche finanziellen Auswirkungen das hätte. Diesem Auftrag konnte die CDU zustimmen. „Bleibt zu hoffen“, so Baberske, „dass die SPD nun endlich erkannt hat, dass man für eine gute Entscheidung, wie auch immer sie dann ausfällt, auf jeden Fall belastbare Zahlen braucht.“ Ansonsten, so die Befürchtung, geht die Serie der groben Fehleinschätzungen immer weiter – und das muss unter allen Umständen verhindert werden.

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