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27.02.2019, 07:42 Uhr
Haushaltsrede von Kurt Baberske
vom 25.02.2019
Haushaltsrede von Kurt Baberske
Kurt Baberske
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hedtmann,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr geehrte Herren Haunhorst und Lieske vom Mindener Tageblatt,
sehr geehrte Gäste,
heute, wenn auch verspätet, soll der Haushalt der Stadt Porta Westfalica für das Jahr 2019 verabschiedet werden. Vorgesehen war zunächst der 19.11.2018. Uns wurde immer auf Nachfrage mitgeteilt, dass man als Kommune im Stärkungspakt bis Dezember den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet haben muss, um die Gelder des Landes als Stärkungskommune zu erhalten.
Der Vorschlag von CDU/FDP, das Ausgehen des Bürgerentscheides nicht lieber abzuwarten, da der Ausgang ja u.U. Auswirkungen auf den Haushalt haben könnte, verhallten bei der Mehrheitsfraktion Grün/Rot im Niemandsland. Man wollte nicht die Weihnachtsratssitzung im Dezember mit dem Thema belasten.
Das Bürgerbegehren ging nicht so aus wie von Grün/Rot gehofft. Man musste den Haushalt umbauen. Die Bürgerinitiative musste sich ja irgendwie im Haushalt wiederfinden und die SPD schlug nun den 04.02.2019 als zusätzliche Sitzung vor. Meine Anregung, den Haushalt 2019 doch in der regulär vorgesehenen Sitzung am 25.02.2019 zu verabschieden, um damit für die Planung von Seiten der Verwaltung etwas mehr Zeit zur Verfügung gestanden hätte, verhallte bei Grün/Rot wieder im Niemandsland. Herr Rahnenführer sagte den Satz „Wir wollen das aber so“.
Da u.a. neue Gespräche mit der Bürgerinitiativ geführt wurden, war der Termin 04.02.19 ohne Diskussion vom Tisch und so soll doch nun heute der Haushalt, wie von mir seinerzeit vorgeschlagen, verabschiedet werden.
Meine Damen und Herren, an diesem eigentlich so unscheinbaren Problem möchte ich einmal aufzeigen, wie locker Vorschläge von anderen Fraktionen oder fraktionslosen Kollegen arrogant vom Tisch gefegt werden. Wie soll es bei der unsäglichen Schuldebatte funktionieren, wenn es nicht mal bei einer einfachen Terminfestsetzung möglich ist.
Da passt an dieser Stelle auch Ihre neueste Aussage, Herr Rahnenführer, „CDU und FDP haben ja die BI unterstützt, jetzt sollen Sie mal aufzeigen, wie es gehen kann“. Alle Vorschläge, die in diesem Zusammenhang von uns kamen, wurden von Ihnen abgelehnt. Darüber mehr aber an anderer Stelle meiner Rede.
Bevor ich auf die neuen Ideen bei der Grundschulsanierung eingehe, möchte ich Ihnen gerne eine kurze Geschichte erzählen. Sie ist zwar schon zwei Jahre alt, gibt aber das humoristisch wieder, was unser Problem hier in Porta Westfalica ist. Ich rühme mich nicht gerne mit fremden Federn und möchte deswegen hier meinem Fraktionskollegen Florian Staab Dank sagen, für diese humoristische Geschichte.
Wie viele Geschichten hat auch diese einen wahren Kern und stellt spiegelbildlich viele reale Begebenheiten dar. Wir haben die Geschichte „SPD und Grüne im dunklen Schul-Dschungel“ genannt.
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Es begann in einer SPD/Grünen-Klausurtagung im Jahre 2015 mit einem lauten Pfeifen im dunklen Wald. Niemand aus der Gruppe wusste zu dem Zeitpunkt, wo sie sind und wie sie aus dem Wald herauskommen.
Dennoch wurde in einem Zeitungsartikel eine Zahl von 900.000 € verkündet. Die Klausurteilnehmer sind also im dunklen Wald umhergeirrt, ohne irgendeinen Plan zu haben. Dann haben sie ein paar Landkarten in Form von Kostenschätzungen gefunden. Und „zack“, haben sie beschlossen, wir laufen die ganze Strecke auf einmal – Stichwort hier: Im Jahre 2020 muss alles fertig sein.
Nachdem jeder (die Bezirksregierung, die CDU, die FDP und die Bürger) der Klausurgruppe gesagt hat, dass das nicht so funktioniert, hat Rot/Grün gnädiger Weise beschlossen, jetzt zumindest in Etappen vorzugehen. Also schnappt sich nun die Klausurgruppe den immer noch viel zu schweren (oder sollte ich sagen zu teuren) Rucksack und will schon wieder sofort losrennen.
Ohne auf gut gemeinte Ratschläge zu hören, wollen sie weiter rennen. Immer noch mit unrealistischem Zeitplan, immer noch mit zu vielen Richtungsideen, mit extrem schwerem Gepäck (zu viele Schulen gleichzeitig), mit wenig Proviant (zu wenig Geld) und immer noch ohne Plan „Wer macht was, wer plant überhaupt?“.
Viele Portaner Bürger haben Angst, dass sie für dieses Himmelfahrtskommando bezahlen müssen. Denn wenn etwas schiefgeht, muss sich ein teurer Rettungstrupp in Bewegung setzen und die Klausurteilnehmer aus dem dunklen Wald herausholen.
Denn egal was schief geht, wenn es höhere Zinsen regnet, wenn die Kosten im Rucksack auf einmal doch schwerer sind, wenn zwischendurch nicht genug „Gewerbesteuerproviant“ gefunden wird, dann muss eine teure Rettung her.
Liebe Rot/Grüne-Wandertruppe, die Bevölkerung steht protestierend vorm Wald! Jetzt stoppt bitte mal kurz und plant nicht permanent im Laufschritt um. Auch CDU und FDP wollen, dass alle aus dem dunklen Wald von seit Jahrzehnten vernachlässigten Grundschulen herauskommen, aber so kann man der „Grün/Roten Klausurgruppe“ nicht helfen. Auch sie wollen ohne Verluste herauskommen. Wehe es geht etwas schief, dann zahlen alle Portaner Bürger mit einer Grundsteuer B-Erhöhung.
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Liebe Anwesende, ich denke, alle hier wollen kein so trauriges Ende dieser Geschichte. Märchen haben ja eigentlich immer ein gutes Ende. Ich hoffe, dass wir dieses endlich gemeinsam doch noch schaffen können.
Sehr geehrte Damen und Herren, fassen wir mal zusammen. Wie sagte Herr Rahnenführer? „WIR haben wenigstens einen Plan.“
Meine Damen und Herren, diesen Plan wollen wir aber nicht! Dieser Plan, Herr Rahnenführer, ist grandios gescheitert. Geben Sie dieses doch wenigstens einmal zu. Sie wollten gern zunächst bis zur Kommunalwahl 2020 komplett alle gesetzten Grundschulen saniert haben. Als der Gegenwind größer wurde ruderten Sie zurück.
In Ihrer Haushaltsrede 16.11.2015 forderten Sie noch: Allein in die Grundschulstandorte Lerbeck/Neesen, Holzhausen, Barkhausen und Eisbergen werden wir in den nächsten beiden Jahren über 6,5 Millionen € investieren. Lerbeck/Neesen und Barkhausen werden über sogenannte wirtschaftliche Kredite finanziert, die sich durch Wegfall oder Einsparung der Betriebskosten rechnen. Holzhausen und Eisbergen werden über die Landespauschalen finanziert.
In Ihrer Haushaltsrede vom 12.12.2016 sagten Sie: Darüber hinaus fordern SPD und Grüne, dass die drei großen Maßnahmen Neesen/Lerbeck, Eisbergen/Veltheim und Barkhausen zusammen ab Mitte 2017 in die Ausschreibungen gehen und alle 3 Maßnahmen spätestens Anfang 2018 begonnen werden. Politische, Rot/Grüne, Willensbildung war es und ist es immer noch, unsere seit Jahren vergessenen Grundschulstandorte in dieser Ratsperiode zu modernisieren.
Herr Rahnenführer, alleine diese beiden Zitatstellen belegen doch eindeutig, Grün/Rot auf dem Irrweg war. Wir glauben Ihnen zumindest, dass Sie es gut für Porta Westfalica gemeint haben.
Unser ständiger Appell die betroffenen Bürger offen und ehrlich mitzunehmen und die Projekte nach Bedürftigkeit, Stück für Stück, abzuarbeiten, verhallten auch hier immer wieder im Niemandsland.
Maßgabe war hier für uns und die FDP immer die Finanzierung im Auge zu behalten, um keinen finanziellen Kollaps zu erleiden.
Sehr geehrte Damen und Herren, aber selbst nach dem überzeugenden Erfolg der Bürgerinitiative haben Sie, Herr Rahnenführer, Probleme damit, endlich mal den Schaltknüppel umzulegen.
An den Schulorten Kleinenbremen und Veltheim, die von einer möglichen Schließung sich zumindest bedroht fühlten, wollen Sie jetzt im Haushalt nur je 50.000 € einsetzen. Sie wollen das als Platzhalter verstehen – d.h. wenn irgendwo Geld im Laufe des Jahres übrig ist, dann könnte man hier ja mehr bauen bzw. sanieren.
Die Bürger, und hier die Bürgerinitiative, haben diese Summen aber als Placebos empfunden - sie wollen hier höhere Beträge eingeplant wissen, da sie in Sorge sind, dass der nun geltende Ratsbeschluss im Jahre 2020 wieder aufgehoben werden kann, sie befürchten mit Recht, das Grün/Rot auf Zeit spielt. Nach diesem scheinbar unendlichem Hin und Her haben wir für diese Gedankengänge vollstes Verständnis.
Jetzt, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen an ein paar Beispielen aufzeigen, dass Grün/Rot immer noch nicht bereit ist, andere Ideen zumindest einmal gedanklich zuzulassen, wenn Sie auch, wie schon oben erwähnt, Vorschläge von uns erwarten, jedoch nicht akzeptieren.
Grundschule Holzhausen:
Hier hatte uns das Büro Schwarze einen optimalen Vorschlag für 1,35 Millionen € vorgestellt. Herr Rahnenführer sagte, dass der Vorschlag zwar gut sei, aber 72% aller Bürger haben mit Ihrer Stimmabgabe dokumentiert, dass man hier nur 1,2 Millionen € ausgeben will (nur nebenbei, die Kosten sind jetzt hier auch schon bei 1,27 Mio. €). Auf Nachfrage antwortete der anwesende Martin Bohnsack von der BI, dass die BI diese Forderung überhaupt nicht gestellt hat.
Herr Rahnenführer, wenn man Ihrer Logik folgt, dann hätten jetzt nach Kleinenbremen und Veltheim zusammen ca. 2,5 Mio. € fließen müssen. Auch der Hinweis von mir, dass mit dem Modell „Schwarze“ der investive Anteil gegenüber dem konsumtiven Anteil steigt, wurde von Grün/Rot einfach überhört - auch das verhallte wieder im Niemandsland.
Grundschule Hausberge:
Hier müssen unserer Auffassung nach die aus den 50er-Jahren stammenden Toilettenanlagen dringend saniert werden. Auch hier stimmt Grün/Rot eigentlich zu, fragt aber: Wie wollt ihr das finanzieren?
Bespielhaft möchte ich hier nur aufzeigen:
-          Geringere Kosten beim Umzug nach Lerbeck
-          Projekt WC- GS Hausberge ist ja eingeplant, soll nur ein Jahr nach vorne gezogen werden
Hier würden dann nur Gelder im Topf „Schulsanierungen“ hin und her geschoben. Aber auch all diese Vorschläge verhallten im Niemandsland. Man könnte ja auch noch andere Gelder zunächst für die Schulen einsetzen, die noch nicht anderweitig ausgegeben worden sind (Restaurierung von Denkmälern) oder man könnte die Anschaffung des Patchers im Baubetriebshof zurückstellen, da hier nach bisherigen Informationen eine Anschaffung zumindest als nicht mehr sehr sinnvoll erscheint (das wäre hier schon über 400 T€).
Liebe Anwesende, hierüber könnten wir jetzt neu abstimmen. Aber wir würden dann sehen, dass dieses auch wieder einfach von den Mehrheitsfraktionen nicht gewollt wird - auch da verhallen unsere Ideen wieder im Niemandsland.
Eine Anmerkung zum Stellenplan:
Hier sind unter anderem fünf Stellen aufgewertet worden, um eine Führungsperson in der Verwaltung zu entlasten. Zugegeben, die Überlastung sehen wir auch, wie aber durch eine Beförderungswelle dieses Problem gelöst werden soll, ist uns nicht klar. Geld kann das nicht lösen, da muss dann Manpower her. So haben wir gefordert, dass uns nur an einem einzigen Fall die Entlastung aufgezeigt werden soll, denn wir gehen davon aus, dass die zu befördernden Mitarbeiter auch schon vorher zu 100% ausgelastet waren.
Zum Schluss noch kurz zu dem von Grün/Rot immer wieder angeführten „100-Punkte-Plan“. Die darin aufgeführten 100-Einzelmaßnahmen werden immer wieder von Grün/Rot ins Spiel gebracht. Sie fordern die VW immer wieder auf, die geforderten Maßnahmen endlich umsetzen.
Welche von den offenen Forderungen, will denn Grün/Rot überhaupt noch umsetzen? Nennen Sie uns hier und heute die Punkte, und fordern Sie nicht immer die Verwaltung auf, den „100-Punkte-Plan“ umzusetzen. Oder wollen Sie etwa doch die Bezirksausschüsse abschaffen? Das würde uns sehr wundern.
​Aus obigen Gründen wird die CDU-Fraktion den Haushalt 2019 ablehnen, bietet aber weiter eine konstruktive Zusammenarbeit in der Hoffnung an, dass nicht alle Ideen weiterhin im Niemandsland verhallen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Es gilt das gesprochene Wort)
 
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