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03.04.2015, 14:14 Uhr | Florian Staab
Einführung der Wertstofftonne
Interview mit Kurt Baberske

Lieber Kurt Baberske, der Betriebsausschuss des Wirtschaftsbetriebes hat mit seinem einstimmigen Nein zur gelben Tonne quasi sein Veto eingelegt und diese damit im gesamten Kreisgebiet verhindert. Sind Sie froh, dass die gelbe Tonne nun frühestens in einigen Jahren kommt?

Baberske: Darüber sind wir ganz sicher NICHT froh – wir sind vielmehr ausgesprochen enttäuscht. Die Empörung aus vielen Leserbriefen können wir ein Stück weit sehr gut nachvollziehen, denn auch wir hätten uns die gelbe Tonne gewünscht. Unsere Fraktion hatte die Einführung einer solchen Tonne bereits in der Weihnachtssitzung 2010 gefordert – damals noch als „orange Tonne“. Diese Vorschläge wollte damals jedoch niemand hören.

Kurt Baberske, Fraktionsvorsitzender

Das hört sich jetzt so an, als ob das aktuelle Nein eine Retourkutsche für die damalige Ablehnung ist.

Baberske: Solch eine Schlussfolgerung wäre grober Unfug. Wir wollten diese Wertstofftonne damals, heute und aller Voraussicht nach auch weiterhin.

Aktuell lagen die Vorschläge aber nun auf dem Tisch – doch sie fielen bei der Abstimmung in Porta ja durch.

Baberske: Soviel vorweg – es lag nur ein Vorschlag auf dem Tisch. Der Vorschlag beinhaltete nur eine monatliche Abfuhr und 2 Behältergrößen (240 l / 1100 l). Diese Kriterien waren lt. Herrn Becker (AML) überhaupt nicht diskutierbar und als Eckpunkte bereits fixiert. Außerdem ist eine Diskussion unter massivem inhaltlichen und zeitlichen Druck sicher nicht förderlich.

Wo lag dann das Problem? Warum wurde nicht zugestimmt?

Baberske: Wir hatten nichts auf dem Tisch, was zustimmungsfähig gewesen wäre – da herrschte ja sogar zwischen allen Fraktionen die gleiche Meinung – daher hat auch niemand zugestimmt.

Aber alle anderen Städte hatten bereits zugestimmt. Es fehlte nur noch Porta!

Baberske: Ich kann leider nicht sagen, wie die Kommunikation mit den anderen Kommunen exakt lief – aber für die sind wir auch nicht die gewählten Vertreter. Und uns in Porta Westfalica lag wie gesagt nichts Zustimmungsfähiges vor. Wenn jetzt von allen so lautstark betont wird, wie bekannt die Zeitschiene doch allen Beteiligten war, hätte man sicher noch viel früher in das ganze Verfahren einsteigen sollen. Das ist der einzige Schuh, den wir Portaner uns auch ein Stück weit anziehen müssen. Aber so ein Abstimmungs-, Informations- und Meinungsbildungsprozess kostet auch etwas Zeit, denn er betrifft ja alle Kommunen im Kreis. Zufälligerweise waren wir die letzte Kommune, die abgestimmt hat.

Und damit haben Sie allen anderen einen Strich durch die Rechnung gemacht!

Baberske: Das war sicher die Folge unserer Ablehnung aber nicht die Motivation so zu verfahren. Wir haben eine einzelne demokratische Entscheidung getroffen, wie alle anderen Kommunen auch – nur das unsere Meinung eine andere war. Und ich wiederhole: Wir wollen auch die Wertstofftonne haben. 

Hätte man dann nicht einfach das Ganze durchwinken können, wenn man die Tonne doch ach so gern haben möchte?

Baberske: Ich denke niemand bringt seinen Kindern bei, dass die Begründung „Alle anderen machen das auch so“ ausreicht um eine wichtige Entscheidung zu treffen. Was man braucht sind Fakten und wenn man zustimmen soll wäre es gut, wenn sich unter diesen Fakten auch Vorteile finden.

Wie sehen denn die Fakten aus?

Baberske: Zunächst einmal bieten beide Systeme „Gelbe Säcke“ und „Gelbe Tonne“ aus sich heraus Vorteile. Bei der Tonne fliegt etwa der Müll nicht so leicht durch die Gegend, sie sind robuster und insb. größere Wertstoffe können einfacher abtransportiert werden. Die Säcke sind dagegen variabler, da sie sowohl bei der benötigten Standfläche flexibler sind und man ohne Probleme zu bestimmten Zeitpunkten mit hohem Müllaufkommen (z.B. Weihnachten / größere Anschaffungen) auch einfach mehr Säcke an die Straße stellen kann. Auch für ältere Menschen sind sie u.U. leichter zu handhaben. Nichts desto trotz tendieren wir aufgrund der „saubereren Lösung“ an sich zu den Tonnen. Um diese Systemvorteile noch besser mit einzubeziehen, wäre eine breiter angelegte Bürgerbeteiligung ebenfalls wünschenswert gewesen.

Und welche Fakten sprechen nun für die Richtigkeit Ihrer Ablehnung in der aktuellen Diskussion?

Baberske: Wenn wir einer Gebühr zustimmen sollen, dann muss die Kalkulation transparent sein. Alle Zahlen gehören auf den Tisch. Das war in der Sitzung zunächst nicht der Fall und die auf einmal nach zwei Stunden Sitzung auf einem USB-Stick aufgetauchten Daten warfen mehr Fragen auf, als sie beantworteten. Beispielsweise vermuten wir eine Fehleinschätzung in der Höhe der Investitionskosten bei der AML. Und wenn Sie dann in einer entscheidenden Diskussion diese und andere Fragen ansprechen und Ihnen niemand eine auch nur annähernd ausreichende Antwort darauf geben kann, wie groß ist ihr Vertrauen dann noch in das Zahlenwerk?

Das Zahlenwerk ist das eine – die Möglichkeit der Einführung hätte dennoch bestanden.

Baberske: Das stimmt, aber der Vorschlag war auch im Endeffekt unausgegoren. Wie hätten wir, gesetzt den Fall, die Kalkulation hätte erklärt werden können, zustimmen sollen? Der Vorschlag, der auf dem Tisch lag bedeutete für die Bürger höhere Kosten und seltenere Abfuhrtermine, also höherer Preis und weniger Service – ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses im Sinne der Portaner gewesen wäre.

Und vielleicht auch nicht im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger in Minden-Lübbecke?

Baberske:  Da sage ich jetzt mal nichts dazu. Es gibt ja anderswo genug Kommentatoren, die über die Portaner Entscheidung sprechen. Da sollten wir jetzt nicht sagen, was deren Bürgerinnen und Bürger gut oder schlecht finden können.

Danke für das Gespräch!

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