Neuigkeiten
FRAKTION
vom 25.02.2019
Haushaltsrede von Kurt Baberske
 
STADTVERBAND
Interview mit Kurt Baberske

Lieber Kurt Baberske, der Betriebsausschuss des Wirtschaftsbetriebes hat mit seinem einstimmigen Nein zur gelben Tonne quasi sein Veto eingelegt und diese damit im gesamten Kreisgebiet verhindert. Sind Sie froh, dass die gelbe Tonne nun frühestens in einigen Jahren kommt?

Baberske: Darüber sind wir ganz sicher NICHT froh – wir sind vielmehr ausgesprochen enttäuscht. Die Empörung aus vielen Leserbriefen können wir ein Stück weit sehr gut nachvollziehen, denn auch wir hätten uns die gelbe Tonne gewünscht. Unsere Fraktion hatte die Einführung einer solchen Tonne bereits in der Weihnachtssitzung 2010 gefordert – damals noch als „orange Tonne“. Diese Vorschläge wollte damals jedoch niemand hören.

 
ORTSUNIONEN
Ungleichbehandlung bei der Dichtheitsprüfung
Die Mitglieder der CDU Ortsunion Holzhausen forderten auf Ihrer Jahreshauptversammlung die Einstellung der unsinnigen Dichtheitsprüfungen. Vor den letzten Landtagswahlen versprachen SPD und Ihre Spitzenkandidatin Hannelore Kraft die Dichtheitsprüfungen nicht per Gesetz zu beschließen und somit alle Haushalte mit unnötigen Kosten zu belasten. Jetzt jedoch fordert die Landesregierung alle Haushalte in Schutzgebieten und überall bis zu dem Baujahr bis 1965 auf diese durchzuführen. 
 
LAND/BUND
Auch Minden und Porta Westfalica können profitieren
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das Förderprogramm „Dritte Orte – Häuser für Kultur und Begegnung im ländlichen Raum“ aufgelegt. Dadurch sollen konkret die sogenannten „Dritten Orte“ gefördert werden – also Orte der Kultur und Bildung, der Begegnung und der Vernetzung.
Weitere Meldungen
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Jugendhilfe und Schule arbeiten eng zusammen
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Quelle: Kirstin Korte MdL  

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Grenzüberschreitende Bekämpfung von Kriminalität Thema im Landtag

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Kirstin Korte zu ihrer neuen Aufgabe im PUA „Kindesmissbrauch"
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Quelle: Kirstin Korte MdL  

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Quelle: Kirstin Korte MdL  

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Auf Vermittlung der Landtagsabgeordneten Kirstin Korte waren Michael Grosskurth, stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender der Mühlenkreiskliniken (MKK), und Detlef Beckschewe, Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, nach Düsseldorf gereist. Kirstin Korte hatte ein Treffen mit Dr. Edmund Heller, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, ermöglicht. Das Gesprächsthema war die Weiterentwicklung des Medizinstandortes Bad Oeynhausen.

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Stellungnahme zum Thema "Klimanotstand"
Viele Kommunen stehen oder standen bereits vor der Frage, ob sie einen Klimanotstand ausrufen. Auch im Kreis Minden-Lübbecke gehen die Anträge durch die kommunalen Räte. Dazu teilt Jonas Horstmann, Kreisvorsitzender der Jungen Union Minden-Lübbecke, folgendes mit:

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